Es hätte das wichtigste Event der extremen Rechten in diesem Jahr werden sollen. Unter dem Slogan „Es gibt keine gerechte Globalisierung“ mobilisierte ein so genanntes „gib8“-Bündnis, bestehend aus Freien Kameradschaften, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) für den 2. Juni zu einer „Großdemonstration“ nach Schwerin. Erwartet wurden 2000 Nazis.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern befürchtete gewalttätige Zusammenstöße mit antifaschistischen GegendemonstrantInnen und verhängte den polizeilichen Notstand. Der Nazi-Aufmarsch und die antifaschistische Gegendemonstration wurden verboten. AntifaschistInnen erhielten Platzverweise oder wurden nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen.

Download pdf

The ‘social question’ has been a focus for propaganda by German neo-Nazis in the past, yet not always did this have an anti-capitalist touch to it. After the reunification of the old GDR with the Federal Republic in autumn 1990, the whole of Germany experienced a rise in unemployment; poverty levels increased in the East and West. Responsibility lay, on the one hand, with the collapse and sale of the industry in the former planned economy, and on the other hand a structural crisis of the capitalist economy in the reunified Germany. Far Right political parties, at the time primarily the DVU and the more moderate Republicans, responded at first with a traditional racism: they exploited the situation for their purposes by blaming migrant labourers and a relatively high number of political refugees for the poverty. The centre-right governing party CDU also looked at migrants as scapegoats for the crisis, accusing them of being responsible for the millions of unemployed and the collapse of the economy in East Germany. Even the liberal magazine ‘Der Spiegel’ [comparable to ‘the Economist’ in its influence; translator’s note] ran headlines suggesting that there was no place for refugees in reunified Germany.

Der G8-Gipfel ist das beherrschende Thema in den Nachrichten. Wenn neuerdings selbst die Bundeskanzlerin von erwünschten Protesten spricht, wird klar dass Themen wie Globalisierung, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit ein breites Echo in der Gesellschaft finden. Wenig überraschend also, dass auch die rechte Seite versucht mit dem Thema zu punkten. Natürlich kann man die Parolen der anderen Seite schnell mit Begriffen wie Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus umschreiben und so tun als gehe einen die Problematik weiter wenig an.
Es kann sich aber auch durchaus lohnen, sich näher mit den Vorstellungen und Mythen des rechten Randes zu beschäftigen. Welche Vorstellungen über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten herrschen vor, mit welchen Konzepten glaubt man aktuelle Probleme lösen zu können und vor allem wie antikapitalistisch, wie sozialistisch sind die vermeintlichen Revolutionäre aus der rechten Ecke tatsächlich?

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 517 / 18.5.2007

Nationalsozialistischer Antikapitalismus – eine historische Betrachtung

Dass die “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (NSDAP) weder revolutionär noch sozialistisch war, ist unter Linken unstrittig. Gleichwohl war die antikapitalistische Rhetorik von Teilen der NS-Bewegung mehr als nur ein Trick zur Irreführung der proletarischen Massen. Nicht nur für den “Strasser-Flügel” der NSDAP war der “nationale Sozialismus” das politische Ziel: ein “Sozialismus” allerdings, der nichts anderes war als die nach rassistischen Kriterien strukturierte und nach dem Führerprinzip aufgebaute deutsche Volksgemeinschaft.

Am 10. Mai 1932 trat der Reichtag zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Reichkanzler Heinrich Brüning (Zentrum) zusammen. Infolge der Weltwirtschaftskrise war die Arbeitslosenquote im Februar 1932 auf die Rekordmarke von 16,3 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion hatte sich seit 1929 halbiert. Auf der Grundlage von Notverordnungen versuchte Brüning durch harte Sparmaßnahmen den staatlichen Haushalt zu konsolidieren. Faktisch trug seine Deflationspolitik jedoch dazu bei, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verschärfen.

Diese Entwicklung nahm Gregor Straßer, Abgeordneter der NSDAP, in der Reichstagsdebatte zum Anlass, mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Reichskanzlers abzurechnen. Straßer geißelte das “Kampfmittel der Notverordnung”, das letztendlich “Not verordnen” würde. Danach wurde er grundsätzlich: “Wenn der Verteilungsapparat des weltwirtschaftlichen Systems von heute es nicht versteht, den Ertragsreichtum der Natur richtig zu verteilen, dann ist dieses System falsch und muss geändert werden.” Straßer beschwor die “große antikapitalistische Sehnsucht” des deutschen Volkes, die sich gegen eine “entartete Wirtschaft” wende und danach verlange, mit dem “Dämon Gold, Weltwirtschaft und Materialismus” zu brechen.

Die Rede konnte als programmatisch gelten, enthielt sie doch sämtliche Topoi nationalsozialistischer Kultur- und Gesellschaftskritik. Ein Charakteristikum stellte der vehement vorgetragene Antikapitalismus dar, der sich nicht nur durch die Rhetorik Straßers zog, sondern einen hohen Stellenwert in der gesamten Propaganda der Partei einnahm.

Für den 2. Juni hat die NPD in Schwerin einen Aufmarsch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm angemeldet. Parallel dazu findet in Rostock die internationale Auftaktdemonstration diverser Anti-G8 Gruppen statt. Die Nazi-Demo ist als Höhepunkt der rechten Aktivitäten gegen den G8-Gipfel gedacht und wird voraussichtlich der größte Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), den die NPD seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im September 2006 ausrichten will. Der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzende der NPD Stefan Köster hat diesen Aufmarsch unter dem Motto „Es gibt keine gerechte Globalisierung – National statt Global“ für 1500 Neonazis angemeldet.

Bei der Landtagswahl hatte die NPD 7,3% der Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis kann unter anderem als logische Konsequenz einer Politik auf Landesebene betrachtet werden, die kontinuierlich Engagement gegen Rechts massiv behindert, sei es nun durch Streichung von Geldern für z. B. antirassistische Projekte oder aber auch durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. War das Geheul der anderen Parteien über den Einzug der NPD in den Landtag anfangs noch groß, ist es inzwischen leise geworden um den staatlichen „Antifaschismus“. Die Regierung M-V`s und die Bundesregierung hindert der Wahlerfolg der Nazis nicht daran, Gelder für zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Projekte in M-V und bundesweit weiterhin zu kürzen.

Nationalsozialistischer Antikapitalismus - eine historische Betrachtung

Dass die “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (NSDAP) weder revolutionär noch sozialistisch war, ist unter Linken unstrittig. Gleichwohl war die antikapitalistische Rhetorik von Teilen der NS-Bewegung mehr als nur ein Trick zur Irreführung der proletarischen Massen. Nicht nur für den “Strasser-Flügel” der NSDAP war der “nationale Sozialismus” das politische Ziel: ein “Sozialismus” allerdings, der nichts anderes war als die nach rassistischen Kriterien strukturierte und nach dem Führerprinzip aufgebaute deutsche Volksgemeinschaft.

Am 10. Mai 1932 trat der Reichtag zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Reichkanzler Heinrich Brüning (Zentrum) zusammen. Infolge der Weltwirtschaftskrise war die Arbeitslosenquote im Februar 1932 auf die Rekordmarke von 16,3 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion hatte sich seit 1929 halbiert. Auf der Grundlage von Notverordnungen versuchte Brüning durch harte Sparmaßnahmen den staatlichen Haushalt zu konsolidieren. Faktisch trug seine Deflationspolitik jedoch dazu bei, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verschärfen.

sozialismus.info:

Die NPD mobilisiert mit der Parole „Es gibt keine gerechte Globalisierung“ nach Schwerin zu einer Demonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Die Neofaschisten geben sich scheinbar antikapitalistisch und reden vom „Nationalen Sozialismus“.

Für den 1. Mai wurde in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ angesetzt. Veranstalter waren nicht die Gewerkschaften oder ein linkes Bündnis, sondern die NPD. Im Internet rufen Kameradschaften zu Kampagnen wie „AG Antikap“ oder „Das System ist der Fehler“ auf. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Frank Schwerdt, ließ in der ARD verlauten: „Wir bevorzugen eher das sozialistische Modell, das soziale Modell in diesem Land, allerdings einen Sozialismus, der sich hier auf dieses Land bezieht, auf die Nation. Deswegen sagen wir Nationaler Sozialismus.“

«Warum Nazis gegen den G8-Gipfel sind und Globalisierungskritik nicht immer fortschrittlich ist», darüber will ein Papier [1] von der «No-G8-Gruppe Kiel» aufklären. Das Papier liefert aber eine bestenfalls halbgare Analyse der Nazi-Ideologie, denn ihr bürgerlicher Nährboden wird ausgeblendet. Wie die Nazi-Ideologie sich aus dem ganz normalen Mainstream-Nationalismus speist, bei dem sich auch einige opportunistische Linke bedienen, entgeht dem Papier komplett. Das bürgerliche Etikett «Globalisierungskritik» [2] findet die «No-G8-Gruppe Kiel» offenbar ganz unverdächtig. Und statt die Fehler der in den letzten Jahren gelaufenen sozialen Proteste zu benennen, will die «No-G8-Gruppe Kiel» durch Unwahrheiten diese Proteste als den Nazis nahestehend entlarven.
Neonazis als Teil der Anti-Hartz-Bewegung?

Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

Herausgegeben von Attac Österreich

Warum dieser Reader? 02

Grußwort DÖW 04

• Juliane Wetzel: Antisemitismus in Europa. Zur Aktualisierung eines alten Phänomens.
  • Definition Antisemitismus

2. Rechte und linke Globalisierungskritik 09

• Andreas Exner: Antisemitismus und Globalisierungskritik. Thesen zu einem Verhältnis.
• Judith Sauer: Wie funktioniert eigentlich Antisemitismus?
  • Ein unbekannter Keynes
  • Attac und die Kritik der Globalisierung

3. Sprache und Symbolik 18

• Peter Larndorfer & Stefan Schmid: Inhalte und Ausdrucksformen von Antisemitismus.
  • Antisemitische Bilder, Sprache und Symboliken im Wandel der Zeit
  • Judenfeindliche Stereotype

4. Finanzmärkte und „raffendes Kapital“ 23

• Norbert Trenkle: Hinter den Kulissen: Niemand! Zum Verhältnis von Finanzmarktkritik und Antisemitismus
  • Attac: Kontrolle der Finanzmärkte
  • Was ist ein Finanzmarkt und wo liegt das Problem?
  • „Der Jude“ als Schmarotzer – Antisemitisches Stereotyp von rechts bis links

5. Kontinuität und Wandel 30

• Doron Rabinovici: Ein neuer Antisemitismus? Moderne Varianten alten Hasses.
• Anton Pelinka: Antisemitismus: Der Sozialismus des „dummen Kerls“?
  • Zionismus – was ist das?
  • Israel – ein junger Staat als Zufluchtstätte und Krisenherd
  • Israel und Palästina – eine unendliche Geschichte?

6. Antisemitismus im österreichischen Rechtspopulismus 39

• Heribert Schiedel: Die FPÖ und der Antisemitismus
  • Rechte Globalisierungskritik

Liste empfehlenswerter Literatur- und Internet-Links 44

Download

Globalisierung Unter Globalisierung versteht man verkürzt gesagt den Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtungsund Vereienheitlichungsprozesses in Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation etc. Diese Intensivierung der globalen Beziehungen geschieht auf der Ebene von Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.