Kein Friede mit der NATO!

Anfang April 2009 feiert die Nato sich selbst. Da wollen wir nicht fehlen! Mit einer starken internationalen Mobilisierung werden wir den KriegsstrategInnen das Fest versalzen. Es ist kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet, denn die EU beansprucht innerhalb der NATO zunehmend eine Führungsrolle. Im Wandel der globalen Sicherheitsarchitektur und des militärischen Krisenmanagements sehen EU-StrategInnen ihre Chance, als „soziale“ Vermittler und „demokratische“ Intervenierer in Krisenregionen. Denn um ihre politischen und ökonomischen Interessen global durchzusetzen, braucht die EU eine eigenständige Militärpolitik.
Wir wollen mit der Mobilisierung gegen die NATO und gegen die EU-Politik auch an die G8-Mobilisierung 2007 in Heiligendamm erinnern, die gezeigt hat, wie im Zusammenwirken themen- und spektrenübergreifender Kräfte überraschend und wirksam die Treffen der Mächtigen gestört werden können.

Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-016.pdf

Seit einiger Zeit reden nicht allein nur Umweltschützer über das Wetter bzw. das Klima, mittlerweile haben auch Politiker und seit neuem auch Militärs das Thema für sich entdeckt. So beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals mit den “Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die Sicherheit.”[1] Selbst in den Vereinigten Staaten, wo eigentlich versucht wird, das Phänomen grundsätzlich zu verleugnen, fordern mittlerweile prominent besetzte Kommissionen, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker zu beachten.[2] Inzwischen verpflichtete der US-Kongress die Regierung sogar darauf, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.[3]

Another world is possible only without a global resource management shaped by structures of domination

September 2008

In the last twenty years, climate change and its potential and real impacts have become more and more obvious. This is due to the results of scientific research but also to environmental movements, media, critical intellectuals, progressive state officials and alternative energy producers who have focussed social and political attention on the implications of the problem. With the Framework Convention on Climate Change (FCCC) and its Kyoto Protocol, an international political mechanism was developed in the 1990s.

Planka.nu was founded in the autumn of 2001 after the hot spring and summer of the Swedish EU-presidency, which culminated in the big demonstrations and riots in Gothenburg. During this time many activists became increasingly aware of the struggles in their everyday life, instead of focusing merely on mobilization to protest against international summits.

We stand at a crossroads. The facts are clear. Global climate change, caused by human activities, is happening, threatening the lives and livelihoods of billions of people and the existence of millions of species. Social movements, environmental groups, and scientists from all over the world are calling for urgent and radical action on climate change.

New Trapese publication out now! The Rocky road to Transition, As new Transition Towns spring up across the UK, this well timed publication analyses the moves towards transition towns and what it means for social change. A 40 page booklet by Trapese with illustrations by Stuffit.

Download Book: http://sparror.cubecinema.com/stuffit/trapese/rocky-road-a5-web.pdf

There’s a new big story: climate change. Tadzio Müller suggests a way for anticapitalists to deal with the issue’s urgency without falling into catastrophism or quietism.

R.I.P., or: the death of a movement

The movement’s dead! More precisely: the alterglobalisation movement as a common place for movements and ‘activists’ to meet and to become-other, together, linking their struggles under and against the common referent of neoliberal globalisation, is dead. Not that the particular struggles are dead. Nor have we seen the end of countersummit mobilisations: as I’m writing this, preparations for engaging the G8 in Japan are in full swing, and at every gathering of the radical and not-so-radical left, plans are busily being made to shut down one summit or another: the G8 in Italy in 2009; NATO’s 60-year birthday bash in France; and so on and so forth: countersummits-r-us?

Editorial

Reden über “das Klima” erinnert an schlechte Satire: Regenwaldfressende Klimaschurken und Klimakiller-Kühe auf der einen Seite, die nachhaltig-selbstzufriedene Bohème mit ihrer Bio-Propaganda auf der anderen. Vieles nervt zu Tode in dieser allgegenwärtigen Klimadebatte, die mit konkreten sozialen Kämpfen kaum etwas zu tun zu haben scheint. Auch wenn irgendwo die Erkenntnis schlummert, dass hier eminent Wichtiges zu verhandeln wäre, erscheint das Feld der Auseinandersetzungen durchsetzt von Stolperdrähten des individuellen Verzichts und der verkappten Wirtschaftsförderung. Es reift die Gewissheit, dass die gegenwärtige Bearbeitung des Themas markt- und herrschaftsförmig verläuft.

Pressemitteilung Vorbereitungsgruppe Klimacamp Kingsnorth/GB, Berlin, 10 August 2008

• Nach Australien und England geht der Staffelstab der Klimacamps nach Hamburg

Nachdem am vergangenen Samstag 1500 Klimacamper das Eon-Kraftwerk in Kingsnorth zu Wasser und zu Lande belagert hatten und 26 Aktivisten auf das Werksgelände vordringen konnten, ziehen die Veranstalter des dritten Klimacamps in England eine positive Bilanz der Aktion und des Camps:

„Regierungen und Unternehmen sind nicht in der Lage, mit dem Problem Klimawandel umzugehen. Deswegen müssen wir das Problem selbst in die Hand nehmen“, sagte Kevin Smith, einer der Organisatoren der Aktion. „Mit der Blockade des Kraftwerks haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, die Klimaverbrecher zu stoppen. Für uns war die Aktion der Auftakt, um den geplanten Bau eines zusätzlichen Kohlekraftwerks von Eon in Kingsnorth zu verhindern.“

Im Hamburger Stadtteil Moorburg baut der Energiekonzern Vattenfall ein neues Kohlekraftwerk, das bei seiner Fertigstellung nicht nur die umliegenden Stadtteile massiv mit Feinstaub belasten, sondern den Ausstoß des Klimagases CO2 in Hamburg mit einem Schlag um 40% erhöhen würde.

Dabei ist Moorburg kein Einzelfall, sondern nur eines von über 20 neuen Kohlekraftwerken, die bundesweit geplant oder im Bau sind. Durch ihre Fertigstellung würde die ineffiziente, veraltete und extrem klimaschädliche Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte festgeschrieben. Zu dieser unverantwortlichen Politik, die allen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz Hohn spricht, sagen wir unmissverständlich NEIN!