Kriegseinsätze stoppen – Militarisierung bekämpfen

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan

Antikapitalistischer Block auf der Demonstration
gegen den Afghanistan-Krieg
Aus diesem Anlass rufen wir zur Beteiligung am antikapitalistischen Block gegen Krieg und Besatzung durch die NATO-Truppen in Afghanistan auf! Parallel zur Berliner Demonstration gibt es eine Demonstration aus gleichem Anlass in Stuttgart.

Afghanistan – Krieg für Menschenrechte?

Seit sieben Jahren führen die US-Armee, Deutschland und weitere NATO-Staaten einen Angriffskrieg in Afghanistan. Sie haben das Land faktisch besetzt. Vorgeblich wird der Krieg für die Befreiung des Landes, gegen Terrorismus, für Zivilisation und wirtschaftliche Entwicklung, für Demokratie und die Gleichberechtigung der Frauen geführt. Aber seit dem Beginn des Krieges 2001 geht es den Menschen in Afghanistan dreckiger denn je. Ihr Alltag ist von Armut und Leid geprägt. Der Krieg hat hunderttausenden AfghanInnen das Leben gekostet. Die Lage der Bevölkerung insbesondere von Frauen und Kindern hat sich dramatisch verschlechtert – gerade auch in jenen Gebieten, die von der Marionetten Regierung Karsai kontrolliert werden: eine Regierung, die sich zusammensetzt aus Warlords, Dogenbaronen, korrupten Politikern und die von den Besatzern gestützt wird.

Es geht in Afghanistan – wie in Vorder- und Zentralasien – zum einen um die Sicherung der Ressourcen für die verschiedenen imperialistischen Mächte und der kapitalistischen Sektoren, die sie vertreten. Afghanistan hat für den Westen eine immense Bedeutung als Öl-Transitland und ist Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Iran und Pakistan. Außenminister Steinmeier drohte bereits offen mit einem Krieg gegen Pakistan und verschärft die jahrelangen Drohungen gegen den Iran.

Zum anderen geht es den USA und der EU um die Sicherung geostrategischer Positionen. Denn Afghanistan liegt in der Mitte – direkt an der Türschwelle – der zukünftigen großen Rivalen China, Russland und Indien.

Widerstand ist legitim

Es liegt vorrangig am Widerstand in Afghanistan und Irak, dass die Kriegsstrategen ihre Ziele noch nicht erfolgreich umsetzen konnten. Dieser Widerstand ist kein Terrorismus – er ist legitim und hat den NATO-Armeen häufig ihre Grenzen gezeigt. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die Besatzer möglichst bald aus dem Irak zurückziehen und sich möglicherweise auf Afghanistan und das Grenzgebiet zu Pakistan konzentrieren wollen. Die Niederschlagung der Aufständischen soll in Zukunft die irakische Armee übernehmen. In den westlichen Medien wird immer wieder suggeriert, der Widerstand würde ausschließlich von Al Kaida und den Taliban getragen. Diese machen allerdings nur einen Teil der militärischen Angriffe aus. Der Weg zum Widerstand begann für viele mit der Erfahrung, dass Familienangehörige und Nachbarn von NATO-Soldaten willkürlich verschleppt, gefoltert oder sogar ermordet wurden. Auch wenn unsere Sympathie den fortschrittlichen und sozialistischen Kräften im Widerstand gilt, haben auch Organisationen, die nichts mit unseren Ideen gemein haben, ein Recht die Besatzer anzugreifen.

Deutschland ist europäische Führungsmacht

Auch wenn es ein gemeinsames Interesse und ein Bündnishandeln der kapitalistischen Großmächte gibt, um die ressourcenreichen Regionen in der Welt zu kontrollieren und wenn nötig militärisch zu unterwerfen, ist die Konkurrenz um Macht- und Beuteanteile mit wechselnden Koalitionen ein ständiger Antrieb, die eigenen militärischen Kapazitäten auszudehnen.

Daher war Deutschland treibende Kraft beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien und beteiligt sich an zahlreichen Militärinterventionen in Afrika oder vor der Küste des Libanon. Die Bundeswehr wird zur globalen Interventionsarmee umgerüstet. Der „Krieg gegen den Terror“ wird auch nach innen geführt in Form von politischer Repression, Bespitzelung, Verschärfung von Überwachung, Anti-Terrorparagraphen, Verbot von Befreiungsbewegungen und deren Medien- und Informationsorganen wie zum Beispiel dem kurdischen Sender Roj TV.

Der staatliche Angriff auf linke türkische und kurdische Organisationen dient der Unterstützung der türkischen Regierung. Die Türkei hat für die NATO eine strategisch wichtige Funktion an ihrer Südostflanke.

Solidarität mit den AntimilitaristInnen

Auch in der Bundesrepublik gibt es Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik. Vor etwas mehr als einem Jahr wurden drei Leute festgenommen, weil sie verdächtigt werden, einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge versucht zu haben. Auch solche Aktionen gegen die NATO-Kriegspolitik sind legitim. Nicht die Sabotage von Kriegsgerät und das Verhindern von Kriegseinsätzen sind terroristisch oder kriminell, sondern diese Kriege. So soll den Antimilitaristen demnächst der Prozess gemacht werden. Nicht die AktivistInnen gegen den Krieg gehören auf die Anklagebank, sondern die Kriegstreiber und Profiteure. Freispruch für Axel, Florian und Oliver!

Sozialer Kriegszustand!

Die Kriege der imperialistischen Staaten haben immer ihre Ursache im kapitalistischen Produktionssystem. Wenn die Profitrate stagniert oder gar fällt, müssen innerhalb der Gesellschaft zuerst die Lohnabhängigen „den Gürtel enger schnallen“. Die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Bedürfnisse in der Gesellschaft werden immer weniger befriedigt und in der Außenpolitik führt die Eroberung und Sicherung neuer Märkte immer wieder zu Kriegen.

Die Agenda 2010, das sogenannte Fordern und Fördern der Hartz-IV-Gesetze bringt soziale Kontrolle und soziale Zerstörung mit sich und reproduziert militärische Logik, nämlich deren Befehls- und Gehorsams-Struktur. Gleichzeitig wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die Lohnabhängigen werden immer ärmer. Der soziale Angriff trifft zuerst diejenigen, die sowieso an den sozialen Rand gedrängt sind.

Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand. Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart.

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Keinen Krieg gegen Iran!
Auf nach München gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ im Februar 2009!
Auf nach Straßburg und Kehl gegen den NATO-Gipfel im April 2009!
Solidarität mit allen kriminalisierten AntimilitaristInnen!
Kapitalismus abschaffen!

Bündnis Antikapitalistischer Block