Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!

Was wollen wir?

Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. Wir wollen einen friedlichen, respektvollen und gleichberechtigten Umgang aller Menschen, Nationen und Kulturen miteinander. Wir wollen die Beendigung der Forschungsarbeiten an neuen „verbesserten“ ABC-Waffen und deren sofortige bedingungslose Abrüstung sowie die Abrüstung aller übrigen Waffensysteme. Und wir wollen den Einsatz der somit freigesetzten immensen finanziellen Mittel für eine nachhaltige humanitäre Hilfe.

Was ist die NATO?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization – Nordatlantikvertrag-Organisation) wurde 1949 von den Nordatlantikstaaten gegründet, um mit militärischen Strukturen gegen die empfundene Bedrohung der Ostblockstaaten reagieren zu können. In der Zeit des Kalten Krieges war es die Aufgabe der NATO, durch Aufrüstung und Abschreckung die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu garantieren. Diese ohnehin schon fragwürdige Aufgabe wurde 1991 mit der Auflösung des Warschauer Pakts hinfällig. Damit verlor die NATO ihre eigentliche Daseinsberechtigung.

Doch anstatt die NATO aufzulösen und die unglaublichen Summen (allein die Bundesrepublik Deutschland zahlte im Jahr 2007 555.139.000 Euro für die NATO-Einsätze!), die sie Jahr für Jahr verschlingt, in zivile Konfliktbewältigung und humanitäre Hilfe zu investieren, wurden die Aufgaben der NATO verändert. Zwar blieben die Ziele im Wortlaut des Nordatlantikvertrages seit 1949 unverändert, sie wurden jedoch neu interpretiert und der neuen Weltordnung angepasst.

Zur selbst auferlegten sicherheitspolitischen Aufgabe der NATO gehören seit 1999 militärische Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten zur vermeintlichen Verteidigung, so genannte Out-of-Area-Einsätze, sowie auch Einsätze in Konflikten, von denen kein Mitgliedstaat betroffen ist, so genannte Out-of-Defence-Einsätze. Diese wurden auch schon gegen den Beschluss der Vereinten Nationen durchgeführt.

Die Interessen dabei sind mehr als offensichtlich. Sie dienen der Ressourcensicherung und der Ausweitung des NATO-Machtbereichs. Von humanitärer Hilfe der NATO kann bei den Einsätzen in Afghanistan und im Irak nicht die Rede sein.

Die NATO behält sich bei ihren Einsätzen stets das Recht vor, jederzeit mit atomaren Waffen agieren zu dürfen, wenn sie es für nötig hält. Viele dieser Atomwaffen sind hier in Europa und somit auch bei uns in Deutschland stationiert und einsatzbereit.

Durch ihre Expansion und die Aufnahme neuer Staaten, zumeist aus dem ehemaligen Ostblock, treibt die NATO ein erneutes Aufrüsten voran und verschlechtert damit die Beziehungen zu Russland und China.

Die NATO ist eine militärische Organisation mit einer sehr einflussreichen Rüstungslobby im Rücken, die im Interesse der Mächtigen und Reichen der westlichen Industriestaaten handelt. Sie führt ungeachtet bestehender Menschenrechte Kriege, verwüstet ganze Landstriche, um sich so die immer knapper werdenden Rohstoffe zu sichern und den eigenen Machtbereich auszudehnen.

Und der Gipfel?

Im April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Bestehen in Strasbourg und Kehl feiern. Zu diesem Jubiläumsgipfel werden Tausende von ranghohen Militärs, PolitikerInnen und FunktionärInnen in unsere Region kommen, bewacht von vielen tausend PolizeibeamtInnen.
Es werden weitreichende Entscheidungen von wenigen Menschen über viele andere in der ganzen Welt getroffen.
Für mehrere Tage wird in der Region der Ausnahmezustand herrschen wie wir es von anderen Gipfeln dieser Art gewohnt sind: Unsere Grundrechte werden außer Kraft gesetzt sein.
Dennoch werden Tausende von Menschen zu uns kommen, die gemeinsam mit uns ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen wollen.

Wie stellen wir uns den Protest vor?

Wir stellen uns vor:

• Demonstrationen
• ein Protestcamp
• ein alternatives Medien- und Pressecenter
• zahlreiche Workshops, Vorträge und Aktionen, die Alternativen zum Wettrüsten und Militarismus aufzeigen sollen
• Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen

Was fordern wir?

• Von den Städten Kehl und Strasbourg fordern wir ausreichend Freiflächen und Räumlichkeiten um den Protest vorbereiten und durchführen zu können.
• Von den zuständigen Sicherheitsbehörden fordern wir Zurückhaltung und verweisen auf jüngste Urteile des Bundesgerichtshofes, welcher Repressionen gegen Aktivisten im Vorfeld des G8 Gipfels verurteilte und als rechtswidrig erklärte.

Was kann ich tun?

Es geht nun darum, mehrere Tausend Menschen, die sich am Protest beteiligen wollen, hier in der Ortenau unterzubringen. Dafür brauchen wir und das bundesweite Anti-NATO-Bündnis jede Hilfe. Informiert Euch auf der bestehenden Bündnisseite http://natogipfel2009.blogsport.de über mögliche Aktionen und Themenbereiche! Werdet aktiv und kommt mit euren Fragen und Ideen zum regionalen Treffen: jeden letzten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im Biermichel in Neumühl bei Kehl.

[Der Text kann auch als vierseitiges DinA-5-Flugblatt mit fertigem Layout unter Material heruntergeladen werden.]