"Risk Control"
Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"
Beim Besuch der unten aufgeführten Webseiten kann die IP-Adresse gespeichert werden. Tip: Anonymes Surfen
- IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
- UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
- EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
- European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
- California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
- www.post.ca.gov (2003)
- COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
- EU Counter-terrorism Coordinator (CTC)
- Congress on European Defence Berlin
- CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
- European Gendarmerie Force (EGF) Vicenza
- Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) Vicenza
- Bundesakademie für Sicherheit
- George C. Marshall European Center for Security Studies Garmisch-Partenkirchen
- Europa-Seite: Bundesministerium für Inneres
- Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA)
- Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
- Polizei-Führungsakademie
- Bundesregierung: Programm Forschung für zivile Sicherheit
- Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
- European Conference on Security Research SRC ’07
- Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
- Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
- Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen - BAW erhebt Klage nach §129 wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
Berlin, 28. Juli 2008
Pressemitteilung
Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. erhoben. Den drei Berlinern wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg (Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Außerdem werden sie angeklagt, Mitglieder der militanten gruppe zu sein.
Die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen sei eine konkrete Abrüstungsinitiative und diene dazu, Kriegshandlungen – also Schlimmeres – zu verhindern, so Arthur Schüler, Sprecher des Bündnisses. In verschiedenen europäischen Ländern seien AntimilitaristInnen mit dieser Begründung freigesprochen worden. „Deshalb fordern wir auch einen Freispruch”, betont Schüler.
Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stützt sich auf verschiedene Indizien, weitere konkrete Tatbeteiligungen werden den Dreien nicht vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wertet als Indiz für eine Mitgliedschaft, dass sich die Angeklagten beim Spazierengehen umgeschaut hätten, dass sich die militante gruppe nicht zu dem Brandanschlag geäußert habe oder einer der Angeklagten sich Einweghandschuhe gekauft habe.
Um diese Indizien zu untermauern, bemüht die BAW zudem einen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutzes (VS). Nach dessen Aussagen – die der VS selbst als „nachrichtenrelevant, aber nicht bestätigt” einstuft – sollen die Angeschuldigten der mg angehören. „Die Anklage wegen Mitgliedschaft ist extrem schwach begründet und an den Haaren herbeigezogen”, so Rechtsanwalt Thomas Herzog, einer der Anwälte der Angeklagten. Deshalb habe der Verfassungsschutz wohl auch noch den Spitzel aus dem Hut gezaubert.
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei sowie die Aussagen des Spitzels werden im weiteren Verlauf des Verfahrens ein zentrales Thema sein. „Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ist eine der Lehren aus dem Faschismus in Deutschland”, so Schüler. „Deshalb werden wir die ständigen Verstöße gegen diesen Grundsatz thematisieren.”
Der Erste Strafsenat des Berliner Kammergerichts muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Prozessbeginn wird Herbst 2008 sein.
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Source: email