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 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-05-08

PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Pressemitteilung
Berlin, 8. Mai 2008

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des
G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram
Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden
Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die
Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten
zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

9. Mai 2007

Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten
„mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen
überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen
Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und
Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“

Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“,
kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat
sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen
beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen
erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den
Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping
ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der
Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping,
„besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und
Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei.
Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die
Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.

Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises
Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen:
„Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der
sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben
gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft
als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die
Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen
Daten“.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren , 08.05.2008

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