Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden.
Heute haben die Betroffenen in zwei Presseerklärungen die Einstellung veröffentlicht und bewertet. In beiden Presseerklärungen solidarisieren sich die Betroffenen mit den drei Angeklagten Axel, Oliver und Florian in Berlin und weisen einmal mehr darauf hin, dass viele Betroffen und alle gemeint sind.

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird.

Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen – und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

Berlin – Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. “Autonomes Altersheim” nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.

Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.

Presseerklärung von Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann

Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei 11 AntifaschistInnen
aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW)
drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren
Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und
Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch
in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a von
vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin
erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.

Es müsse sichergestellt werden, dass Ermittler nicht wüssten, wer in Briefkontakt mit den Medien stehe, entschieden die Richter dem Blatt zufolge.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Pressemitteilung
Berlin, 8. Mai 2008

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des
G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram
Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden
Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die
Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten
zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Stellungnahme von Beschuldigten aus vier §129(a)-Verfahren und Unterstützer/innen:

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte. Obwohl die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) bereits im November und Dezember 2007 zwei der Verfahren der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft (BAW) entzogen und sie an die örtlichen Staatsanwaltschaften verwiesen, sind die Akten dort bisher nicht angekommen. In einem anderen Verfahren werden – möglicherweise entlastende – Ermittlungsergebnisse vom BKA nicht bekannt gegeben. Das Bekanntwerden von drei der Verfahren jährt sich morgen zum ersten Mal.

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt:

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Polizei an
verschiedene Hamburger und Berliner Redaktionen von Tageszeitungen
gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben in Briefzentren der Deutschen
Post AG gesucht hat. In ihrer Antwort (16/8618) auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion (16/8344) schreibt sie, die “räumlich und zeitlich
beschränkten Postbeschlagmaßnahmen” hätten dem Aufspüren von derartigen
Schreiben zu einem jeweils kurz zuvor verübten Brandanschlag gedient. Im
Verfahren gegen die “Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel – G8”
(G8-Verfahren) sei eine an die “Hamburger Morgenpost” adressierte
Briefsendung geöffnet worden. Diese habe kein
Selbstbezichtigungsschreiben enthalten. Im Verfahren gegen die
“militante gruppe” (mg-Verfahren) seien zwei an die “Berliner
Morgenpost” und die “BZ” adressierte Briefsendungen geöffnet worden, die
jeweils ein Selbstbezichtigungsschreiben der mg enthielten.