»Skandalöses Urteil«

Berliner Opfer der Polizeiübergriffe beim G-8-Gipfel 2001 im norditalienischen Genua haben mit Empörung auf die am Donnerstag vergangener Woche verkündeten Urteile reagiert. Bei einer Razzia in einer Schule zum Abschluß des G-8-Gipfels im Juli 2001 hatten italienische Polizisten dort untergebrachte Globalisierungskritiker im Schlaf angegriffen und mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen. Ein Gericht hatte gegen 13 der 29 angeklagten Polizisten Haftstrafen zwischen einem Monat bis zu vier Jahren verhängt. 16 weitere wurden freigesprochen. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen über 35 Jahre verhängt, die aber aufgrund verschiedener Amnestie- und Verjährungsregeln zum größten Teil nicht angetreten werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen von insgesamt 108 Jahren gefordert.

Trotz Angst wollen die Opfer von Genua auch beim nächsten G-8-Gipfel in Italien 2009 wieder protestieren.

BERLIN taz Über die Stirn von Jens Herrmann zieht sich eine helle Narbe. Sie ist immer noch da, nach über sieben Jahren, auch nachdem er 5.000 Euro zugesprochen bekommen hat. So hoch ist die Entschädigung, die der Großteil der G-8-Gegner erhalten soll, die, wie Herrmann, 2001 in Genua bei einer Polizeirazzia in einer Schule zum Teil schwer verletzt wurden.

“Genua war ein Einschnitt”, beschreibt Aktivist Herrmann die Auswirkungen der Gewalt bei einem Pressegespräch am Freitag in Berlin. Im nächsten Jahr findet der G-8-Gipfel erstmals seit den Ausschreitungen in Genua wieder in Italien statt – und auch der alte Regierungschef ist wieder da: Silvio Berlusconi. Auf der kleinen Insel La Maddalena vor Sardinien wird das Treffen stattfinden, abgeschirmt von Demonstranten.

Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule „A. Diaz“ endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt.

Wir, betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach unserer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/RAV)

am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr
im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin, Tel. 030-61656961

THE VIOLENCE IN THE DIAZ SCHOOL - A SHAMEFUL SENTENCE

The court of Genoa has sentenced the 29 policemen who in the night of the 21 July of 2001, at the end of the demonstrations against the G8 in Genoa, irrupted into the Diaz School (centre of the Genoa Social Forum) and hit, hurt and finally arrested 93 sleeping demonstrators. 16 police officers have been acquitted, 13 have been condemned to punishments that go from 4 years to a minimum of a month imprisonment.

Mit dem Diaz-Urteil sind die drei Hauptverfahren, die in Verbindung mit dem G8 2001 in Genua eröffnet wurden zumindest in der 1. Instanz abgeschlossen. Wegen der Erschießung von Carlo Giuliani fand ein Gerichtsverfahren gar nicht erst statt, weil die Vorverhandlung mit einem Freispruch des Beschuldigten Carabiniere endete. Die Zahlen sprächen für sich.

Am Donnerstag, den 13. November wurde das letzte der drei großen erstinstanzlichen Verfahren wegen den Ereignisse in Zusammenhang mit den Protesten gegen den g8 im Juli 2001 in Genua abgeschlossen. Das Verfahren gegen 29 Polizeibeamte wegen dem Einfall in die Diaz-Schule, das mit der illegalen Verhaftung von 93 Personen, von denen 61 schwer verletzt wurden, endete mit einem exemplarischen Urteil: sechzehn Freisprüche und dreizehn Verurteilungen. Das Gericht hat beschlossen, lediglich die Vollzugspolizisten zu verurteilen und die Planer einer rachsüchtigen und gemeinen Operation in vollem Umfang frei zu sprechen. Es hat somit den Freispruch der Köpfe beschlossen, die sich zum Zweck der Rechtfertigung eines Gemetzels dafür entschieden haben, zwei bereits am Nachmittag geborgene Molotov-Flaschen unter die [in der Schule, d. Ü.] sichergestellten Gegenstände zu plazieren, über einen Angriff mit Messerstichen auf einen Polizeiangehörigen zu lügen, sich gegenseitig mit Schilderung extremer Widerstandshandlungen durch die Insassen der Schule zu decken und das gegenüber gelegene Medienzentrum zu plündern.

Genoa, 13/11/2008

First of all we would like to thank all those who for the last seven years have followed the trials. Without the outstanding work of the legal team we would not have come this far. The same is to be said for all those friends here in Italy who have supported us, welcomed us and given us their hospitality every time we have come here. Their solidarity has helped us overcome our own helplessness in regard to what happened. One of the truly positive things that has come out of this experience is the links and political cooperation between us all.

La Republicca: Fotos zur Urteilsverkündung

deutsch

• Tagesschau (Video): Die meisten der 29 angeklagten Polizisten im G8-Prozess freigesprochen
• Tagesschau: 13 Polizisten zu Haftstrafen verurteilt
• Welt online: Milde Urteile nach Gewaltexzessen von G-8-Gipfel in Genua
• Basler Zeitung: Die Schläge von Genua bleiben ungesühnt
• taz: Freibrief für die Zukunft
• Tagesspiegel: Empörung über Freispruch in Genua G-8-Gipfel: Polizeigewalt bleibt ungesühnt
• Stattweb: Genua: Militär im Innern, egal unter welchem Namen, straflos- und zum EU- Patent angemeldet
• Neues Deutschland: Genua: Milde für Polizei-Gewalttäter
• Neues Deutschland: Eine Frage des Rechts
• Junge Welt: Schwarzer Tag in Genua
• Tagesspiegel: Gemetzel ohne Gerechtigkeit
• Welt online: Freisprüche für Polizisten beim G8-Gipfel-Prozess
• Zeit online: Polizeigewalt bei G8-Gipfel in Genua: Leitende Beamte kommen straffrei davon
• Kleine Zeitung: Empörung nach Freispruch von Genua
• Corriere: Diaz, die Sondereinheit VII Nucleo wird den Kassationshof anrufen
• La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit
• Süddeutsche: Prozess gegen Polizisten – Milde Strafe in Genua
• Tagesschau (Schweiz): Urteile sieben Jahre nach G-8 Gipfel in Genua
• Tagesanzeiger: G8-Skandal von Genua: Viele Freisprüche
• AP: 13 Polizisten wegen Übergriffen bei G-8-Gipfel in Genua verurteilt
• Der Standard: Überwiegend Freisprüche für Polizei-Übergriffe bei G-8 in Genua

englisch

• Guardian: No justice in Genoa
• Jurist: Italy court acquits majority of police charged in 2001 G8 summit raid case
• euronews (mit Video): Italian police officers jailed for Genoa violence
• Channel 4: Genoa G8 2001 trials
• BBC: Top Italy G8 riot police cleared
• Guardian: Uproar as top police cleared of attack on Genoa G8 protesters
• Javno: Italy Court To Rule On G8 Police Brutality In 2001
• Telegraph: Italian police officers convicted of violence at 2001 G8 Genoa Summit
• Reuters: Italy court clears top police of Genoa G8 violence
• AP: 13 Italian police convicted of G-8 violence
• dpa: Italian court acquits top police officials over violence at 2001 G8_

Der G8 2001 in Genua schlitterte durch die Operation Diaz nur knapp daran vorbei, mit einer Bilanz von vier statt einem Toten (Carlo Giuliani) zu enden. Unter den drei Menschen, die den Überfall auf die Schule im wahrsten Sinne nur um ein Haar überlebten, war Marc Covell, der bereits auf der Straße in mehreren Durchgängen viehischst zusammengeschlagen wurde.

VITTORIO AGNOLETTO, 50, war 2001 Sprecher des Sozialforums Genua. Er sitzt im Europaparlament. Foto: dpa

taz: Herr Agnoletto, Sie waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Sind Sie überrascht?

Vittorio Agnoletto: Ehrlich gesagt war ich vorher nicht sonderlich optimistisch. Aber ich hätte nie gedacht, dass am Ende ein so schändliches Urteil gefällt würde. Ein Urteil, das einer klaren politischen Logik folgt: Bestraft werden nur die kleinen Fische, die zudem äußerst milde Strafen erhalten. Dagegen werden alle leitenden Beamten freigesprochen, obwohl einige Fakten unbestreitbar waren. Wir stehen vor einer politisch motivierten, von der Regierung gewollten und von der Justiz umgesetzten Straflosigkeit.