Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-12-04

Berlusconi will eine internationale Regulierung des Internets

Im Juli 2009 wird der G8-Gipfel turnusgemäß wieder in Italien stattfinden. Das letzte Mal hatte es in Genua 2001 massive Polizeiübergriffe gegen Demonstranten gegeben. Jetzt zieht Ministerpräsident Berlusconi auf die kleine, gut kontrollierbare Insel Magdalena bei Sardinien und hat einen Plan für das Internet in der Tasche. Nach seinen Vorstellungen sollte es eine internationale Regelung für das Internet geben. Das fehle, sagte Berlusconi während eines Besuchs des Technologieparks der italienischen Post in Rom.

Neben der Beschäftigung mit der Finanzkrise müsse die internationale Regulierung des Internets diskutiert werden. Das sei ein schwieriges Problem, sagte Berlusconi, da die nationale Rechtsprechung in Internetfragen manchmal nicht ausgeübt werden könne. Die G8 sei ein besseres Podium als die Vereinten Nationen, um hier eine Lösung zu finden, weil es bei der UN eine Vielzahl von Staaten gebe, die sich nicht einigen könnten.

2001

Das erscheint für einen Demokraten eine recht bedenkliche Einstellung, mit der Berlusconi zudem die Bedeutung der Vereinten Nationen unterhöhlt. Berlusconi versuchte seine Ansicht mit Mehrheitszahlen zu rechtfertigen: Wenn er ab Januar den Vorsitz der G8 habe, dann sei es eigentlich die G20, die 80 Prozent der Wirtschaftsmacht und 72 Prozent der Bevölkerung der Welt darstelle.

Einzelheiten, wie er sich eine internationale Regulierung des Internets vorstellt, erläuterte Berlusconi allerdings nicht, fügte aber hinzu, dass es ein "Forum" sei, das für alle offen stehe. Bei der Regulierung des Internets sieht Berlusconi Italien als "Avantgarde".

Source: http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-will-eine-internationale-Regulierung-des-Internets--/meldung/119853