Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-07-31

Flensburg: Terror - in Luft aufgelöst

im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.

Pic: Hamburg

Im Sommer 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Damals ließ die Bundesanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia Unmengen an Dokumenten und Computern beschlagnahmen. Nach eigenem Dafürhalten war sie einer "terroristischen Vereinigung" auf der Spur, die rund um Heiligendamm Angst und Schrecken verbreiten wollte. Ein Vorgehen, das der Bundesgerichtshof später für rechtswidrig erklärte.

Den Terrorverdacht vermochten die BGH-Richter nicht zu erkennen, es sei nicht mal klar, ob die Brandanschläge im Norden überhaupt von einer Gruppe begangen wurden. Generalbundesanwältin Monika Harms musste den Fall daraufhin nach Flensburg abgeben, wo das Verfahren nun endgültig versandete.

Von einem Erfolg könne man gleichwohl nur bedingt sprechen, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann der FR. Sein Mandant und die anderen Beschuldigten seien über Jahre bis ins Wohnzimmer überwacht, gefilmt, abgehört worden. Die Ermittler hätten sich dafür "wildeste Konstruktionen" ausgedacht und intimste Informationen gesammelt.

Er sei sicher, so Hoffmann, dass das Ziel des Verfahrens keine Verurteilung gewesen sei: "Die wollten die linke Szene durchleuchten und schauen, wer macht da was." Schließlich sei der umstrittene Terrorparagraph 129a in 80 Prozent der Fälle ein reiner Ermittlungsparagraph. Der Anwalt will nun wenigstens erreichen, dass die Behörden alle rechtswidrig erlangten Informationen aus ihren Datenbänken löschen. Mehr könne man kaum machen. "Das lässt sich wiederholen", so Hoffmann, "und das wird sich wiederholen."

VON JÖRG SCHINDLER

Source: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=46944edea575fa83e8c270b5ea12d046&em_cnt=1375949