[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way]

Pressemitteilung 3. Juli 2008

• Thematische Aktionstage in Japan
• Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

Pressemitteilung vom 2.Juli 2008

Ein 25 jähriger Belgier ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti G8 Demonstration am 2.6.07 in Rostock zu einer 8 monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, daß der vorsitzende Richter Langer trotz widersprüchlicher Aussagen zweier Berliner Polizeibeamter und trotz entgegenstehender Einlassung des Angeklagten den Grundsatz – Im Zweifel für den Angeklagten – völlig außer Acht ließ und nur den belastenden Aussagen des einen Beamten glaubte.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

• “G8 sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung”
• 10.000 zu Großdemonstration erwartet

Gestern begann in Hokkaido das “Counter-G8 International Forum”, das heute Abend zu Ende geht. GipfelgegnerInnen aus Japan und anderen Ländern treffen sich, um sich über Strategien des Widerstands gegen die G8-Politik sowie Alternativen zu einem System das auf Finanzkrisen, Nahrungsmittelkrisen und Umweltzerstörung basiert, auszutauschen.

Themen sind unter anderem Prekarität und Arbeit, öffentliche Güter, Autonome Medien, Antikapitalismus, Antimilitarismus und die Zukunft weltweiter Organisation.

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Pressemitteilung 27. Juni 2008

• Camps, Demonstrationen, Aktionstage
• Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

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Pressemitteilung 24. Juni 2008

• “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich
• Proteste in Italien und Berlin

[Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. “Bettlergesetze” sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen.

Pressemitteilung vom 18.6.2008

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.

Pressemitteilung vom 5.6.08

Nur knapp 3 % der Ermittlungsverfahren hielten juristischer Überprüfung stand.

Ein Jahr nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm geht die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock mit einer ersten vorläufigen Zusammenfassung der Repression gegen G8-Gegner an die Öffentlichkeit. Dabei bleibt festzustellen. „Es war mit gut 1000 Ingewahrsamnahmen, nahezu ebensovielen Platzverweisen, ca. 1600 Ermittlungsverfahren gegen zumeist nachweislich unschuldige G8-Gegner ein Gipfel der Superlative, was Repression, Polizei und Justizwillkür angeht“, so Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. Dass nur deutlich unter 3 % der eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer juristischen Überprüfung vor Gericht standhielten und zu einer Verurteilung führten, belegt einmal mehr die Willkür des polizeilichen Ermittlungsapparates. Dass unter diesen 3 % allerdings auch solche Verurteilungen zu finden sind, wie Bewaffnung mit Kleinstschutzbrillen, usw. zeugt davon, dass es unter den Rostocker RichterInnen genügende gibt, die die Vorgaben der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos übernehmen.

Pressemitteilung vom 3.6.08

Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach (G8) – Gipfeln ein. Vertreter von Menchenrechts -, Anwalts – und Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf Saal in der Rostocker Petri Kirche über “Polizeistrategien zur ‘Handhabung’ von Gipfeln und des ‘Danach’”

• über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei,
• über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und
• über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z. T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden.

In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.

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Pressemitteilung 22. Mai 2008

• Kundgebung mit Fahrrad-Korso am 24. Mai
• Internationale Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel 2009 beginnt

Vom 23. bis 27. Mai trifft sich die “Parlamentarische Versammlung der NATO“ in Berlin. Diese sogenannte “kleine Schwester der NATO” sieht sich politische Repräsentanz der Organisation. Ein breites Bündnis von Antikriegs- und Friedensgruppen aus Deutschland und Belgien nimmt die Tagung als Auftakt der einjährigen Mobilisierung gegen den Gipfel der Militärs 2009.

Angeblicher Brandsatz entpuppte sich als Filzschreiber

Ein in wesentlichen Zügen für die Justiz und Repressionsbehörden peinliches Verfahren spielte sich heute vor dem Landgericht Rostock ab. Die Berufungsinstanz hatte über ein Urteil des Amtsgerichts Rostock vom Oktober 2007 zu befinden, das einen 20 jährigen Berliner zu 40 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilte, weil bei diesem im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung nach der Anti G8 Auftaktdemo am 2.Juni eine Schutzbrille gefunden wurde. Da die Eigenschaft einer Schutzbrille als Bewaffnungsgegenstand in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, muß, um ein Verurteilung zu rechtfertigen, nachgewiesen werden, dass der Angeklagte dieses auch zum Zweck der Schutzbewaffnung mitführen wollte. Als Indiz für sein gewalttätiges Verhalten, so war den Akten zu entnehmen, galt ein im Rahmen der damaligen Durchsuchung ebenfalls gefundener, angeblicher, selbstgebastelter Brandsatz.