Linke sollen „aus dem Leben gebombt” werden. Anlass: Satirisches Plakat

Angehörige der Berliner DFG-VK sind aktuellen Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt. In verschiedenen rechtsextremen Internetforen wird zu Gewalt gegen die AntimilitaristInnen aufgerufen. Auch in E-Mails wird der Friedensorganisation gedroht.

Großdemonstrationen und ein Protestcamp sind unter anderem geplant beim Nato-Gipfel im kommenden Jahr in Straßburg und Kehl. Wie bei einer Versammlung am Montag hieß, wollen die Gegner »der Sand im Getriebe« sein.

03.09.2008 – Kehl. Vertreter der Gastronomie und der Lokalpolitik auf beiden Seiten des Rheins kommen ins Schwärmen, wenn vom geplanten grenzüberschreitenden Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg die Rede ist. Dass die Jubiläumsfeier zum 60. Bestehen des Nordatlantischen Militärbündnisses allerdings nicht überall auf Gegenliebe stößt, wird immer offensichtlicher – die Nato-Gegnern fangen an, sich zu formieren. Sie knüpfen derzeit regionale und internationale Netzwerke, Aufrufe werden gestartet, Aktionen geplant – die Aktivisten wollen dabei »kreativ« an die Sache herangehen, heißt es in einem Info-Blatt.

Antikriegstag 2008: »Bürgerliche Friedensbewegung« und linke Antimilitaristen raufen sich zusammen – für Abzug aus Afghanistan, gegen die NATO

Allein die Homepage des »Netzwerks Friedenskooperative« zeigt 179 Veranstaltungen der Friedensbewegung zum heutigen Antikriegstag zeigt an. Die Bandbreite reicht von Erinnerungen an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 bis zur aktuellen Kriegspolitik der Bundeswehr. Mit der Friedensbewegung scheint also alles in Ordnung zu sein: Sie ist vielerorts aktiv, erfreut sich stabiler Strukturen und guter politischer Kontakte und ihre Forderungen, insbesondere nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sind mehrheitsfähig.

Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober 2008 das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.

20. September 2008 | 12 Uhr | Brandenburger Tor

Deutschland führt Krieg

Im September 2008 soll das Mandat für den Afghanistan-Krieg im Bundestag verlängert und ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Kontingent soll um 1000 Soldaten auf über 4500 erhöht werden. Gleichzeitig wird über den Einsatz des AWACS-Überwachungssystems entschieden. Diese Entscheidung und die Ankündigung, dass die Besatzung in Afghanistan mindestens weitere zehn bis fünfzehn Jahre andauern soll, bedeutet die Ausweitung und Intensivierung des Krieges.

Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen

Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart

Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien und weiteren Ländern des Nato-Militärbündnisses faktisch besetzt gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt.

Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!

Kehl - Der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl in acht Monaten beschert der Polizei den größten Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses kommen am 3. und 4.April 2009 die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 26 Nato-Staaten begleitet von zahlreichen Regierungsbeamten zusammen. Sie treffen sich in Kehl zum Abendessen und beraten tags darauf in Straßburg.

In acht Monaten wird die NATO sich die größte Selbstfeier aller Zeiten genehmigen. Bis dahin wird die Deliriums-Kompanie sicher Arm in Arm mit Georgien und der Ukraine auftreten und sich mehr oder weniger offen rühmen, die Hände weiter um Russlands Hals zusammenzudrücken. Bei gleichzeitiger Beteuerung, versteht sich, dass es sich bei der NATO um die größte Friedensbewegung aller Zeiten handelt.

Es wird darauf ankommen, dass möglichst viele -im Augenblick wachsender Kriegsgefahr- nach Kräften in die Feiertags-Suppe mit Eierstich spucken.

Längst schon bereitet sich die Polizei auf dieses Ereignis vor — es wird für sie der größte Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagt Landespolizeipräsident Erwin Hetger.