Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin untersuchten 1.165 Artikeln und kritisierten dabei systematische Mängel in der Nachrichtenproduktion.

Berlin - Über einen Zeitraum von sechs Wochen haben Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) elf Zeitungen und Magazine zum G8-Gipfel vor einem Jahr in Heiligendamm ausgewertet. Jetzt legen sie ihre Analyse aus 1.165 Artikeln vor: In 82 Prozent der Texte ging´s um die Proteste, nur ein Achtel widmete sich dem eigentlichen Gipfelgeschehen. Die Soziologen äußern herbe Kritik, viel Falsches sei veröffentlicht worden, weil oft der journalistische Anspruch aufgegeben worden sei, berichtet der Branchendienst ABZV aktuell.

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Für Axel Falkenberg war der Juni 2007 die aufregendste Zeit seiner Karriere. Damals leitete der Hauptkommissar nicht die Pressearbeit der Polizeidirektion der vorpommerschen Kleinstadt Anklam, sondern der Kavala - jener Armee von 16.000 Polizisten, die eigens für den G-8-Gipfel aufgestellt worden war. Geblieben sind ihm neben vielen - bezahlten - Überstunden negative Erinnerungen. "Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert - und zwar zu Recht", gesteht Falkenberg heute.

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Beim G8-Gipfel 2007 haben Journalisten in ihrer Berichterstattungswut viele handwerkliche Fehler gemacht – wie ein neues Buch nachweist. VON LANA STILLE

Bei den Protesten zum G-8-Gipfel vor einem Jahr ging es zwar hoch her, aber, so meldete die Nachrichtenagentur dpa am 5. Mai: “Einen Aufruf eines Redners zum ,Krieg’ bei den Demonstrationen von Rostock hat es nicht gegeben. dpa bedauert die fehlerhafte Berichterstattung.” Grobe journalistische Fehler hat sich aber nicht nur dpa geleistet – im Medienspektakel G 8 ist einiges schiefgelaufen in deutschen Redaktionen. Was genau, kann man jetzt in einem Buch nachlesen.

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Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.

Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.

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Mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm verknüpfen die Meisten den immensen Polizeieinsatz vor Ort, den 13 Kilometer langen Hochsicherheitszaun und die vielfältigen Proteste gegen das Treffen.

Kaum wahrgenommen wurden die über hundert Rechtsanwälte aus ganz Europa, die die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen beobachteten und versuchten, die Rechte der Demonstranten vor Ort zu verteidigen. In dem kürzlich erschienen Buch »Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes« (Assoziation A) wird eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen gezogen.

Der Antiberliner sprach mit dem Berliner Anwalt Peer Stolle, der selbst vor Ort aktiv war und sich seit Jahren beim RAV engagiert.

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Schwere Vorwürfe nach Polizeieinsatz in Heiligendamm

Berlin (AP) Die Gewerkschaft der Polizei hat in einer Bilanz des Polizeieinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erhoben. Bei dem Einsatz Anfang Juni habe es «gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktische Entscheidungen und unzumutbare Mängel» bei der Unterbringung und Verpflegung gegeben, heißt es in einem Bericht, den der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei am Dienstag in Berlin veröffentlichte.

Die Vorwürfe richteten sich in erster Linie an das Schweriner Innenministerium, das bei dem Einsatz federführend gewesen sei, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek der AP. Das Vorgehen der Polizeiführung sei nach Eindruck der Gewerkschaft stark von den politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Da es sich um einen länderübergreifenden Einsatz gehandelt habe, trügen aber auch die anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium Verantwortung.
Rund um das Gipfeltreffen waren Anfang Juni rund 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland für mehrere Tage in Mecklenburg zusammengezogen worden. Die Polizisten seien während des Einsatzes häufig von gewalttätigen Chaoten angegriffen worden, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen bewaffnet gewesen seien.

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[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 25. September 2007

• GdP verbreitet weiter Falschmeldungen
• Gipfelsoli Infogruppe prüft rechtliche Schritte

Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien als Steinschleudern benutzt worden.

Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung von Axel Falkenberg verbreitet worden. Damit wurden Verbotsverfügungen, wie etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen.

„Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht auf“.

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Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch wiedergegeben. Das muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND.

taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel versagt?

Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat sich gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und Grundregeln der Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle Medienkollektive und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese Regeln befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen versorgt, wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser gemacht.

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Pressemitteilung

– Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.

In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.

Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem Anwaltskontakt nicht nachgekommen wurde. Außerdem wurde AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der Begründung, diese sei nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa) möglich. Dort wurde den AnwältInnen dann die Kontaktaufnahme verweigert, weil sie keine Namen der Betroffenen nennen konnten – den AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die Namen der Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r AnwaltIn in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der dann, teilweise bis zu einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach weiteren MandantInnen wurden während dieser Zeit nicht entgegen genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen der Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen.

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Anmerkungen zur Medienberichterstattung über den G8-Gipfel in Heiligendamm

Ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Medien: Die vorgefertigte Meinung überwog gegenüber kritischer Recherche.
"Der Mitarbeiter George Busch hat sich stets ernsthaft bemüht" - in einem Arbeitszeugnis wäre dies eine denkbar schlechte Qualifizierung. Genau diese Qualifizierung findet sich jedoch im offiziellen Abschlußdokument von Heiligendamm: Man wolle sich "ernsthaft" bemühen, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren. Mit anderen Worten: Die acht führenden Industrienationen der Welt wollen an ihrem bisherigen politischen Kurs festhalten. Vor dem Hintergrund des offiziellen UN-Klimaberichts bedeutet das, darauf zu hoffen, daß der Eisberg geschmolzen ist, bevor die Titanic ihn erreicht hat.

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