The policing strategies deployed at the anti-G8 summit protests in Germany in 2007, led a legal observer from the Committee for Fundamental Rights and Democracy [1] to conclude:

“The G8 summit was implemented from above. This explains its blanket security and the fact that costs were met without any estimates. This is why the financial costs were high. If political costs were estimated at all, they only concerned the “global role” of German politics. What had to be categorically avoided were political costs…The word summit means: to be able to act without any consideration for citizens.”

Barfüsserplatz Basel, am 1. März um 13.30 Uhr (Bewilligung eingereicht)

Das WEF ist das abgeschottete Hinterzimmertreffen für Exponenten und Strategen des Kapitals.Gleichzeitig werden die Städte, in denen WEF-GegnerInnen demonstrierten, zur polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.

Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld observierte AktivistInnen,mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel,darunter TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008. Um rechtliche Grundlagen kümmert sich die Polizei nicht mehr, einzige Messlatte für «erfolgreiche Einsätze»sind gewaltsam unterdrückte oder im Vornherein verhinderte Proteste.
Diese Vorfälle sind alarmierend. Sie zeigen:

Die Einsätze am diesjährigen WEF seien planmäßig, problemlos und in guter Atmosphäre verlaufen, ließ Anna Maria Elmer von der Kantonspolizei Graubünden der Nachrichtenagentur SDA verlauten. Auch die Armee zog ein positives Fazit. Es sei sehr gut gelaufen, sagte der Militärsprecher auf Anfrage. Ebenso lobte der WEF - Ausschuss der Bündner Kantonsregierung den Einsatz der Sicherheitskräfte: Die Aufträge seien vorbildlich erfüllt worden. Zudem zeigt sich der Ausschuss erfreut, dass WEF - Kritikerinnen und Kritiker im Graubünden auf Gewalt verzichteten. Kritiker machten jedoch im Gegenzug die Polizei für brutale Einsätze verantwortlich, so wurden in den letzten Tagen rund 66 Menschen in Basel, 45 Menschen in Zürich und 242 Menschen in Bern verhaftet.

Aus Protest gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Zürich und Winterthur gekommen. Ziele der Ausschreitungen waren große Unternehmen.

Militante Gegner des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) haben sich zu mehreren gewaltsamen Protestaktionen in der Nacht zum Freitag in Zürich und Winterthur bekannt. In Winterthur war das Gebäude des Technologiekonzerns Sulzer Ziel eines Anschlags mit Feuerwerkskörpern, wie die Kantonspolizei Zürich bestätigte. Der Sachschaden sei aber nicht sehr groß.

The PM's continued attempts to make poverty history are admirable. But he badly needs others to help with the heavy lifting. Larry Elliott

Gordon Brown's call in Davos today for a renewed push to achieve the UN's millennium development goals was both timely and necessary.

Given his current domestic difficulties, it would be the easiest thing in the world for the prime minister to slacken off on his anti-poverty agenda. But he said the scale of the emergency meant action now.

WOZ-Reporter Dinu Gautier wurde am Samstag in Bern zusammen mit einem ­anderen Journalisten verhaftet. Sein Bericht von der Festnahme und aus dem Gefängnis.

Am Samstagnachmittag verlasse ich zusammen mit einer Bürokollegin und einem Journalisten der Genfer ­Tageszeitung «Courrier» das Redaktions­büro der WOZ in der Berner Innenstadt. Wir wollen über die angekündigte Demonstration von Wef-GegnerInnen berichten. Noch wissen wir nicht, dass wir stattdessen Zeugen der Haftbedingungen in einem Polizeigebäude werden sollten.

Zur Notwendigkeit der Kritik am ganzen Spektakel

Du hast heute bestimmt schon drei Flugblätter gelesen, in denen von Lohnund Sozialabbau und von verschärfter Ausbeutung die Rede ist. Wir wollen uns deshalb gar nicht lange bei der korrekten Beschreibung der sich verschlechternden Lebensbedingungen aufhalten. Diese sind typische Krisenmerkmale des kapitalistischen Systems, welches bei stockender Verwertung gezwungen ist, unprofitable Sektoren zu eliminieren und die «soziale Hängematte» – eine verharmlosende Umschreibung der Überwachungsund Integrationsmechanismen des Sozialstaates – zu reduzieren.

Weg mit ausbeuterischen Grosskonzernen! Weg mit raffgierigen Managern! Weg mit den Bonzentreffen! Das klingt alles furchtbar radikal, doch was da allenthalben gefordert wird, verändert den Zustand der Welt bloss geringfügig und stützt das Bestehende. So werden bloss vermeintlich besonders schlimme Auswüchse angeprangert, statt den Kapitalismus als Ganzes ins Blickfeld zu nehmen. Auch ohne Grosskonzerne muss man morgens um halb sieben Uhr aufstehen und täglich seine Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Manager weg sind, dann fliesst beispielsweise mehr Geld in den Verwaltungsrat und den Akkumulationsfonds. Und wenn die «Bonzentreffen» nicht mehr stattfinden, werden die politischen Rahmenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaft anderweitig geregelt.

Eine späte Bewilligung, dann das Verbot. Präventive Festnahmen und «Personenkontrollen». Festnahmen von Journalisten, ein massives Polizeiaufgebot und dann doch eine Demo in der Altstadt. Eindrücke eines verwirrenden Samstagnachmittags in Bern.

Die gute Nachricht zuerst: Die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) hat stattgefunden – trotz massiver Polizeipräsenz, trotz exzessiver Personenkontrollen, trotz «Nulltoleranz», trotz «Im-Keim-ersticken».

Wenig los in Davos – wie geht es den linken Bewegungen in der Schweiz?

Ein paar Clowns, Kuhglocken und Schneebälle, etwas Gerüttel an den Absperrgittern – war es das? Den Presseleuten war in Davos am vergangenen Samstag die Enttäuschung anzusehen. Keine spektakulären Bilder, und die Polizei spritzte nur mit dem Wasserschlauch. Neben dem bewilligten Umzug auf der Talstrasse, weit weg von den Wef-TeilnehmerInnen, gab es noch eine kurze Demo gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und andere kleine Aktionen (vgl. Seite 5). Doch der grosse Aufruhr blieb aus. Selber Aktionen auf die Beine zu stellen, war offenbar für viele Wef-GegnerInnen eine zu grosse Hürde. Andere wollten die Kontrollen im «Viehgatter» von Fideris (das dann gar nicht zum Einsatz kam) nicht über sich ergehen lassen. Sie reis­ten lieber nach Basel, wo immerhin 2000 Leute demonstrierten.