Vorbereitungen für Nato-Gipfel

Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries auf die Regierung in Paris.

Das Nordatlantische Kriegsbündnis steht vor den größten Herausforderungen seiner Geschichte. Einerseits droht der Krieg in Afghanistan verloren zu gehen - von anderen heiklen Themen wie Kosovo oder dem Verhältnis zu Russland ganz zu schweigen; andererseits ist man sich darüber einig, dass das Strategische Konzept aus dem Jahr 1999 einer Generalüberholung bedarf, um künftig globale Kriegs- und Besatzungseinsätze deutlich effektiver durchführen zu können.

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat für die NATO entscheidende Weichenstellungen beschlossen:

1. NATO-Erweiterung nach Süden und Osten:

5 Staaten werden nächstes Jahr oder später in die NATO aufgenommen: Die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Mazedonien (FYRoM) sobald der Namensstreit mit Griechenland geklärt ist. Darüber hinaus hat der NATO-Gipfel beschlossen, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, aber noch ohne konkrete Terminnennung. Damit gab es einen typischen NATO-Kompromiss: US-Präsident George W. Bush wollte die beiden Länder, die früher zur Sowjetunion gehört haben, schon nächstes Jahr aufnehmen, Deutschland und Frankreich wollten - auch aufgrund der berechtigten russischen Kritik - keine Aufnahme.

Der Nato-Gipfel in Bukarest war für alle eine gute Übung. Man versuchte zu demonstrieren, während Polizisten zum ersten Mal mit Gipfelprotesten konfrontiert wurden. Das alles ging mit Brutalität und wenig Inhalten über die Bühne.

von Wasja Budei

Als sich 1949 zehn westeuropäische und zwei nord­amerikanische Staaten zum Nordatlantischen Militärbündnis zusammenschlossen, hätten die Mitglieder nicht im Traum daran gedacht, einmal in einem zum Warschauer Pakt gehörenden Land zu tagen. Das damalige Hauptziel, die Verhinderung eines Angriffs der Roten Armee möglichst weit im Osten, wurde erreicht. Die Rote Armee gibt es schon lange nicht mehr und der Oberbefehlshaber ihrer Nachfolgerin wird zum Dinner eingeladen.

Übersetzung der Erklärung der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen zu den trotz aller Repression und Medienhetze geglückten Protesten gegen den NATO Gipfel in Bukarest

Anti-NATO Communiqué aus Bukarest

Gemeinsame Stimme der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen, die sich April 2008 in Bukarest versammelten, um gegen den NATO Gipfel zu protestieren.

Solange es Krieg geben wird, es Systeme und Organisationen gibt, die Militarisierung, das Morden und Profitemachen damit unterstützen, solange wird es Bewegungen geben die dagegen protestieren. Heute ist die NATO die einflussreichste militärische Allianz der Welt. Deshalb wird es überall dort, wo ein NATO Gipfel stattfindet Leute geben, die Widerstand dagegen leisten. Bukarest ist keine Ausnahme.

Heute Abend gegen 18h versammelten sich ca. 20 Anti-Nato Aktivist_innen vor der tschechischen Botschaft in Bukarest. Der Grund fuer das nicht angekuendigte Auftauchen sind die Plaene der polnischen und tschechischen Regierung ein US-gefuehrtes Raketenabwehrschild in beiden Laendern aufzubauen.
Als die Aktivist_innen an der Botschaft in der Bukarester Innenstadt ankamen, erwartete sie bereits ein Aufgebot von Polizei und Jandarmerie (Riot-Cops, Aufstandsbekaempfung- und Anti-Terroreinheit). Gegenueber der Botschaft wurde ein Transparent gegen das US-Raketenschild in Polen und Tschechien angebracht, was nach einigen Minuten von einschreitenden Jandarmerie wieder entfernt wurde. Teile der rumaenischen Presse war ebenfalls anwesend, und machte Interviews.

Bericht über die Demo bei der rumänischen Nachrichtenagentur mediafax.ro

Heute gegen 15 Uhr versammelten sich in Blickwinkel zur rumänischen Botschaft in Berlin ein gut gelaunter Haufen AntimilitaristInnen um ihre unbegrenzbare Soldarität mit den Anti-NATO-AktivistInnen, die sich gerade in Bukarest aufhalten zu demonstrieren. Mit Seitentranspis in Länge von vier Metern und Redebeiträgen bekundeten sie gleichzeitig ihren Widerstand gegen die NATO und den weltweiten Aufrüstungswahnsinn, der unweigerlich zu Krieg führt.
Die Kundgebung begann mit mit einem ‘live’ Gespräch mit einer Aktivistin in Bukarest, die brutale Festnahme von 46 Menschen im Convergence Center (http://de.indymedia.org/2008/04/212246.shtml) und andere Repressionen (http://de.indymedia.org/2008/04/212209.shtml) wurden beschrieben und es gab ein Update über die gestrige Spontanaktion in Bukarest (http://de.indymedia.org/2008/04/212387.shtml).

Der Showdown blieb aus beim NATO-Gipfel in Rumänien. Ein Ende der Differenzen zwischen dem Bündnis und Russland bedeutet das nicht

Als Militär wäre George W. Bush nach einem solchen Fehler vernichtend geschlagen worden. Weil der Kampf auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (1) aber auf diplomatischem Parkett ausgetragen wurde, kam er mit einem politischen Schaden davon. Denn während sich der US-Präsident vor dem Treffen bereits mit aggressiver Rhetorik ("Russland hat kein Vetorecht") ins Abseits manövrierte, konnte sein Gegenspieler aus Moskau mit versöhnlichen Tönen punkten. "Lasst uns Freunde sein, Leute", so Wladimir Putin.

Trotz dieses Theaters wird sich an der Frontstellung zwischen dem transatlantischen Bündnis und Russland nichts ändern.

Unglaubliche Brutalität der Polizei in Bukarest. Rumänische Behörden unterdrücken gewaltsam Proteste gegen die NATO. Ein Gespräch mit Alex

Alex ist Sprecherin der »Romania-Repression-Group« und zieht es vor, anonym zu bleiben. Sie steht in Kontakt mit den Nato-Gegnern in Bukarest

Am Mittwoch wurden 47 Nato-Gegner, darunter 22 Deutsche, in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen. Eine normale Polizeiaktion?
Nein. Es war ein Spezialkommando, voll maskiert und mit Gewehren, das unseren Treffpunkt stürmte, das Convergence Center in Bukarest. Bei der Razzia wurden mehrere Aktivisten geschlagen, auch anschließend in den Polizeiwagen wurden die Festgenommenen bedroht und mißhandelt. Es fielen Sätze wie: »Wenn du nicht den Mund hältst, bringen wir dich um.« Auf den Polizeiwachen wurden sie weiter verprügelt. Mindestens einer kam mit einem Knochenbruch ins Krankenhaus. Das Ergebnis der Razzia bestand übrigens darin, daß lediglich Farbtöpfe und Stoff für Transparente gefunden wurden.

Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest der 59. NATO-Gipfel statt. Seit Monaten bereitet sich eine antikapitalistische, internationale Protestbewegung auf das Gipfeltreffen vor, um gegen Militarisierung und Krieg zu demonstrieren.

In Bukarest wurde in einer angemieteten Fabrik ein „Convergence Center“ eingerichtet, in dem AktivistInnen übernachtet und Proteste vorbereitet hatten. Das Zentrum wurde am gestern, am 2. April von maskierten Spezialkommandos der Polizei angegriffen und geräumt. 46 der 50 internationalen Anwesenden wurden brutal festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht. Viele der Festgenommenen wurden verprügelt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind zwar alle wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Mindestens 2 Personen müssen allerdings im Krankenhaus wegen eines Beinbruchs und Gesichtsverletzungen behandelt werden.
Heute findet um 17.00 Uhr eine Protestkundgebung in Bukarest statt.

Die Razzia soll die Bewegung gegen das NATO-Treffen schwächen, indem ein Teil der selbstorganisierten Infrastruktur zerschlagen wird. Diese Strategie ist von der Polizei in den letzten Jahren häufig bei internationalen Protestereignissen angewandt worden.
In Bukarest wurden in den letzten Tagen AktivistInnen verhaftet, weil sie etwa große Rucksäcke trugen, Flugblätter verteilten oder Taschenmesser mitführten.