• EURO 08: Rechtshilfe für Fussballfans Herausgegeben von: Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS deutsch | francais | english | türkce

• Was tun wenns brennt (Antirepressions-Ratgeber, Rote Hilfe): deutsch | english | greek | castellano | arabic | italiano | türkce

• Was tun wenns brennt EXTRA Hinweise zum Demonstrationsrecht und zum Verhalten der Polizei auf Demonstrationen (nicht nur) für GenossInnen aus dem Ausland castellano | english | deutsch

• Antirepressionsratgeber Queers against G8

• Flyer Unterbindungsgewahrsam – Nicht wie die Lämmer… [Mai 2007]

• Kleiner Demoratgeber

• Safer Journalism rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen

• Checkliste Hausdurchsuchung

• Flyer zu Hausdurchsuchung (Gruppe Carambolage)

• Die ‘bayerische Art’ ...jetzt auch gewürzt! Pfefferspray: Wirkung und mögliche Gegenmaßnahmen (Rote Hilfe)

• Pepperspray, CS, & Other ‘Less-Lethal’ Weapons used by Rioting Police to Suppress Dissent from autonomedical collective (2007, pdf) [2-seitig drucken mit 66% Verkleinerung “landscape/horizontal” , falten auf A5/ to be printed double sided printing, use 66% scale reduction in “landscape/horizontal”, will yield a small broschure that can be folded]

• Um Haaresbreite Zur DNA-Analyse (Rote Hilfe)

• Bitte sagen Sie jetzt nichts! Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! (Rote Hilfe)

• Tipps zum Umgang mit Strafbefehlen (Rote Hilfe)

• Übersetzungen juristischer Begriffe für die Soliarbeit (Français – English- Deutsch- Italiano- Espagnol – Russian- Greek)

• Mißhandlung und Folter in Genua Text zu Traumatisierung

• Rechtshilfe-Quiz der Antifa Bremen

• Kann das alles Zufall sein?! Staatliche Repression gegen Linke Strukturen in Berlin Solibroschüre 2005

• Chronologie des VS-Skandals zur Initiative Berliner Sozialforum (Mai 2007)

• Generator für Auskunftsersuchen Automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen

• www.rav-polizeirecht.de Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen (REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V.)

Audio

• Jingle Out of Action zur Traumatisierung bei Protest und Widerstand (Out of Action, 0:00:59, ogg)

• Jingle Demo Einmaleins (Lautigruppe Berlin, Tips zum Verhalten auf Demos, 3:29 min, deutsch)

• Jingle “Was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss?” (Lautigruppe Berlin, Infos zum Ermittlungsausschuss Berlin, 1:41 min) deutsch | englisch | spanisch | türkisch | polnisch | französisch | portugiesisch

Video

• G8 Repression Neuer 20 Minuten Clip über deutsches Demorecht, speziell für den G8 und speziell für Menschen, die sich mit deutschen Polizisten und besonderen Gesetzen noch nicht auskennen (0:19:19, 23.92 MB, ogg) english subtitles
• Kurzfilm Demotipps von TrollTV (0:09:06, deutsch, 146,75 MB, MPEG2) english subtitles | russian subtitles | polish subtitles

Computersicherheit

• Ein Stick – eine Komplettlösung Softwarepaket (für Windows) auf USB-Stick: Thunderbird mit PGP, Tor, Firefox, Pidign mit OTR-Verschlüsselung, TrueCrypt, Toucan. 1GB Speicher und eine umfangreiche Anleitung. Bestellung unter http://www.privacy-usbstick.de

• Die CryptoCD Alle notwendigen Anleitungen und Programme zur Verschlüsselung von E-Mails und Chat-Nachrichten sowie zum Anonymen Surfen. Die Bedienung erfolgt per Browser. CryptoCD unterstützt Betriebssysteme Linux, Mac OS X und Windows 2000/XP. Mit Mozilla Thunderbird, GnuPG, Verschlüsselungsprogramm Enigmail, Pidgin, Pidgin-Encryption, Mozilla Firefox, , Tor, Vidalia, Torbutton. Download: http://cryptocd.org

• Handbuch Computersicherheit

• Bunte Hilfe Stuttgart http://bunte-hilfe.fasthoster.de/pc/pc_1.html

• Rosa Antifa Wien http://raw.at/compsec/

• www.faq.underflow.de

PowerPoint Folien von www.datenschmutz.de zu

• Eigenen Computer sichern
  • Script dazu
• Polizeiliche Datenbanken in der BRD
  • Script dazu
• Polizeiliche Datenbanken EU
• Abhören von IP-Datenverkehr

Literatur

• Europa – Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht? Die (Re-)Organisation der Inneren Sicherheit in Europa. Reader zur gleichnamigen Konferenz veranstaltet von EDA, RAV und Holtfort-Stiftung, unterstützt von der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP am 27. Juni 2003 in Berlin, Abgeordnetenhaus

• Die Macht der Straße – Neue Wege europäischer Anti-Repressionsarbeit von Silke Studzinsky, RAV (2003)

• Infobrief Nr. 8 des RAV zu “Riot Policing”: Polizeiliche Freiheitsentziehung, Aufruf zur Gründung europäischer Legal Teams, Bericht über Gewalt – Prag, Beispiel – EU Gipfel Brüssel etc. (2002)

• Law regulating the activity of European lawyers in Germany

• Annexes to the Implementing Agreement of the Treaty of Prüm (regelt grenzüberschreitende Zusammenarbeit UK, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxembourg, niederlande, Österreich, “um Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration wirksamer zu bekämpfen”. Der Annex spezifiziert die Kollaboration des eigentlichen Vertrages von Prüm)

Knast

• knast.net www.knast.net

• Knast-Kampagne Bremen www.8ung.at/kkb

Juristisches

• RAV-Skript Polizeiliche Datenverarbeitungen: Grundlagen, Praxis und Betroffenenrechte

• RAV-Seminar „Polizeirecht“ 12./13.01.2007 in Berlin, Polizeiliche Freiheitsentziehungen

• RAV-Skript Nützliches für den anwaltlichen Notdienst bei demonstrativen Geschehen

• Antrag auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und der Fortdauer der Freiheitsentziehung

• Vordruck Datenauskunft

Aller Anfang ist schwer. Wie wird Soli-Arbeit organisiert?

Ein schlechter Start, ist zwar besser als nichts zu tun, aber müssen viele Erfahrungen der Linken immer neu gesammelt werden?

Die Ausgangslage war typisch: Die Gefangenen in Göteborg kamen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und nach den Ereignissen fanden sich verschiedene Menschen aus dem politischen/sozialen Umfeld der Inhaftierten zusammen, um zu überlegen, wie Soli-Arbeit geleistet werden kann. Später kristallisierte sich ein fester Kern von FreundInnen und GenossInnen heraus, welcher die Kontinuität der Soli-Arbeit gewährleistete. Nach aussen traten wir als das Berliner Solidaritätskomitee für die Gefangenen in Göteborg auf. Ihm stellte sich die Frage ob inhaltlich/theoretisch zu Globalisierung gearbeitet werden sollte oder “nur” reine Soli-Arbeit geleistet werden? Nach einigen Diskussionen wurde sich auf reine Soli-Arbeit geeinigt, da alle noch in anderen Gruppen organisiert waren und es allen wichtiger war die Gefangenen praktisch zu unterstützen und nicht ein bloßer Theoriezirkel zu werden. Zugegeben, ein inhaltlicher Ansatz der sich politisch grundsätzlicher mit Antirepressionsarbeit beschäftigt kam recht kurz. Und ein solcher findet sich auch wenig in der Broschüre, wir verweisen hier der Einfachheit halber auf die einschlägigen Anti-Represssionsgruppen, EAs und die Rote Hilfe. Hier unsere Erfahrungen.

Source: www36.websamba.com weiter...

Über traumatisierende Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen … Wer Widerstand leistet, ist zwangsläufig mit Repression konfrontiert. Diese verläuft auf verschiedenen Ebenen, wie die eingesetzten Mittel im Zuge des G8-Gipfels in Heiligendamm erneut gezeigt haben. Das martialische Auftreten der Polizei im schwarzen, gepanzerten Kampfoutfit, der Einsatz von Tornados, Bundeswehrfahrzeugen und Hubschraubern, die unentwegt über den Camps kreisten, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, die gezielte Desinformation der Medien durch die Sondereinheit der Polizei sowie die Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungen von GipfelgegnerInnen nach § 129a bereits vor dem Gipfel schafften ein Klima der Bedrohung. Neben dieser atmosphärischen Bedrohung und juristischen Kriminalisierung ist auch der Einsatz von potenziell traumatisierender Gewalt Bestandteil staatlicher Repression.

Source: arranca! weiter...

This guide is dedicated to all those who have died for freedom. Many have been honoured; many, many more have no one to recall their sacrifice. It does not take much to be a hero, just to stand up in the face of injustice, when the odds are overwhelming, and stand firm for what you believe in. Let them not have died in vain.

“The price of freedom is eternal vigilance” Wendell Phillips or Thomas Jefferson

Disclaimer: everything in this handbook is for information purposes only. Please do not use it to do anything illegal, but protect your right to protest and change the world for a better place. We cannot take responsibility for your actions, though we say that you should be as active as possible.

See www.activistsecurity.org for more info.

Download the document

Source: www.wombles.org.uk weiter...

Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Sofort und solange es noch geht, Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

• Auf welche Namen lautet der Beschluss?
• Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
• Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
• Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?
• Was soll gesucht werden?
• Gibt es einen Haftbefehl?

http://carambolage.cc, carambolage@no-log.org

Download Flyer als pdf

Source: Gruppe Carambolage

1. Be Honest, Stay Honest, Get Honest

If you know that you hurt the person calling you out for abuse, acknowledge it. If you think its a possibility that you might have hurt them let them know. If you have any inkling that some way that you interacted with them might have compromised their dignity and boundaries let them know. The first step to dealing with our abusive tendencies is getting out of denial. Denial is like an infection. It starts in some locality (specific instances and situations, nitpicking at certain parts of an account of the situation[s]), and if untreated festers and eventually consumes us entirely. When we are able to vocalize that we are aware that something isn’t quite right with our behaviour it brings us a step closer to dealing with it in a meaningful and honest way.

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made by www.arap.so36.net June/2007

EA-Nummer für G8: 038204 – 768111* (der ErmittlungsAuschuss ist eine Rechtshilfegruppe die sich um den Verbleib festgenommer Menschen kümmert und im Bedarfsfall AnwältInnen vermittelt)

Vor der Demonstration/Aktion

• Ausweis/Pass/Visum/Aufenthaltspapiere mitnehmen.
• Krankenkassenkarte und 10 Euro Praxisgebühr (allerdings muss in Notaufnahmen und bei Notfällen auch ohne 10 E behandelt werden) dabeihaben.
• Nimm eine Wasserflasche mit ( zum Ausspülen der Augen und zum Trinken ).
• Notiere dir die EA – Nummer für Rostock/ Heiligendamm: 038204 – 768111 am besten schreibst du sie dir auf den Arm. So hast du sie bei dir, auch wenn dir bei einer Verhaftung deine Sachen abgenommen werden. Checkt vor der Aktion/Demo, ob die Nummer noch aktuell ist!
• Falls du dein Handy unbedingt mitnehmen musst, lösche vorher alle Adressbücher und andere Speicher (Fotos etc ) Denkt daran das, wenn du dein Handy mit auf Aktionen nimmst, die Bullen ein Bewegungsprofil von deinem Handy erstellen können. Dieses kann dazu dienen, deine Anwesenheit an bestimmten Orten zu beweisen.
• Räume aus deinen Hosen, Röcken, Rucksäcken alle nicht benötigten Sachen aus – keine Adressbücher,Terminkalender, etc auf Aktionen und Demonstrationen.
• Keine Kontaktlinsen, Fettcremes und Makeup auf Fettbasis (dort lagern sich Reizgase ab)
• Zur Information: Gegenstände zum Selbstschutz wie z.B. Helme, Armschutz, etc, sind in Deutschland verboten. Richte dich also darauf ein.
• Ebenso ist Vermummung verboten. Ob jetzt aber eine Clownsmaske oder Basekap mit Brille Vermummung darstellt, hängt oft von der Situation vor Ort, der Stimmung des Einsatzleiters ab.

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Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario.

Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme. Zwar wurden rund um Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen geschaffen – reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt, erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!

Was tun!?

Kosten und Aufwand für Masseninhaftierungen können mit unterschiedlichen Mitteln in die Höhe getrieben werden. Der internationalen Presse kann die Realität des “demokratischen Rechtsstaats Deutschland” eindringlich vorgeführt werden. Bilder eines durch Stacheldraht und Polizeiarmee geschützten Luxushotels für die Gipfelteilnehmer, kombiniert mit Massenfestnahmen und in Lagern eingepferchten Demonstrant_innen sprechen für sich.

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FAQ: Rechner verhaftet – was nun?

Nachdem am 9.5.07 bundesweit an ca 40 Orten zeitgleich Durchsuchungen stattgefunden haben – und bei der Gelegenheit viele der vorhandenen Computer beschlagnahmt wurden erreichen uns immer wieder Nachfragen bzgl. des Umgangs mit solchen zurückgegebenen Geräten. Aus diesem Grund nachfolgend eine Zusammenstellung der häufigen Fragen (FAQ)

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Provider ziehen Bilanz nach über einem Jahr Mail-Überwachung

Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommuni- kationsgesetzes vor über einem Jahr wurden auch neue Bestimmungen gültig, die das Belauschen von E-Mails ermöglichen. Aufwand und Bedarf stehen aber in keinem vernünftigen Verhältnis zuein- ander. Trotzdem soll die Überwachung der Telekommunikation weiter ausgebaut werden.

Seit über einem Jahr sind deutsche Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet, eine genau definierte Schnittstelle vorzuhalten, über die Strafver- folgungsbehörden direkt auf übertragene E-Mails zugreifen können. So jedenfalls legt es Paragraph 110 des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) fest, das im Sommer 2004 in Kraft getreten ist.

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