11.September
13 Uhr / Potsdamer Platz / Berlin
http://outofcontrol.blogsport.de

GET OUT OF CONTROL

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur „Umkehr überredet“ oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Außerdem organisiert Frontex seit 2010 eigene Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert, dass „Ausländerkriminalität“ schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol, Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen.

A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion

deutsch | serbian

The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout Europe, that all have in common their will to bring out a clearer overview of the European security and control architecture. We are certain that we can move on from understanding and analysing, towards structuring and organising resistance.

We focus on police collaboration and databases, policing crowds at large events such as summit protests, the security industry and security research as well as EU-wide treaties which endanger civil liberties all over the world.
We notice that there is no European wide response towards the border-crossing repression of the EU while it evolves into a state with its own powers.

Campaign to exercise the right to access European databases

deutsch | francais

Throughout Europe, the data of millions of people is stored in information systems operated and checked by the police and and intelligence services as a matter of course. The various national systems are supplemented by centralized databases such as the Schengen Information System (SIS) and databases operated by Europol. In addition, the Treaty of Prüm and the “Swedish Initiative” has led to increasing automation and facilitate rapid data exchange between national systems.

We are no longer talking only about persons convicted for criminal offences. Immigrants are regularly entered in these databases – for having committed the “crime” trying to enter in a European country without obtaining prior permission, for wishing to make use of their right of asylum, or even for simply being a guest for a longer period in a European Union member state. But it is not just immigrants either. EU citizens are finding themselves entered in data retention systems for something as simple as, for example, being caught up in an ID check at a political demonstration or as a result of being ordered by the police to vacate a premises.

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

Zwar unterliegt jeder Polizeieinsatz nationalen Rahmenbedingungen. Dennoch versuchen wir, international praktizierte Muster von Repression herauszufiltern. Wir zeigen auf, dass der erfolgreiche, teils militante Widerstand weitreichende Veränderungen und eine Standardisierung europäischer Polizeiarbeit bei “polizeilichen Großlagen” zur Folge hatte. “Polizeiliche Großlagen” bezeichnen Einsätze in den Bereichen Politik oder Sport und sind in ihrem Aufbau sehr ähnlich. Weil uns radikaler Widerstand mehr am Herzen liegt als Fußball, beschränken wir uns hier auf Gipfelproteste.